FDP Ahrensburg

c/o Glenn Depta

Höhere Elternbeiträge durch Kitareform? - Nein!

Qualität in Kitas verbessern, Eltern entlasten! Das ist Motto und Auftrag der Kitareform 2020 des Landes Schleswig-Holstein. Nun liegt es an Kreisen und Kommunen, dafür zu sorgen, dass Qualitätsverbesserungen und Elternentlastungen auch ankommen. Das neue Gesetz setzt verbesserte Mindeststandards, z.B. bei Fachpersonal, fest und deckelt u.a. Elternbeiträge und Schließzeiten. Nirgendwo steht im neuen Gesetz geschrieben, dass bereits erreichte höhere Qualitäten - in Ahrensburg z.B. mehr höher qualifizierte Fachkräfte, Zusatzkräfte usw. - auf die Mindeststandards abgebaut werden sollen.

SWR-Sommerinterview

Rheinland-Pfalz kann zuversichtlich nach vorne schauen

Der stellvertretende Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und FDP-Präsidiumsmitglied, Volker Wissing, äußerte sich im SWR-Sommerinterview unter anderem zur Corona-Politik seines Bundeslandes, zur diskutierten Tierwohlabgabe und zum neuen Bußgeldkatalog. ...

Tiefgarage für Ahrensburg? Eine schlechte Idee!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der Bürgermeister und die Politiker der Stadt sind gewählt worden, um im Sinne Ahrensburgs und seiner Bewohner*innen zu handeln. Doch jüngste Entscheidungen, etwa im Bauausschuss am 15. Januar, zeigen: Das Gegenteil ist der Fall!

Das ist passiert: Eine Mehrheit aus CDU, Grünen und WAB hat für eine Tiefgarage unter dem Stormarnplatz und damit gegen ein Parkhaus gestimmt. Vorbereitet wurde das „Ja“ für diese Bausünde im Rathaus, unter anderem von unserem SPD-Bürgermeister, durch eine tendenziöse und einseitige Informationspolitik in den Fachausschüssen.

Sicherheitsgesetz in Hongkong

FDP fordert von Bundesregierung klare Signale an Peking

Nach dem Inkrafttreten des umstrittenen Sicherheitsgesetzes in Hongkong verzichten die europäischen Außenminister auf Sanktionen gegen China. Die Freien Demokraten wollen nicht hinnehmen, dass Europa tatenlos zusieht, wie Peking die Regelung 'Ein Staat, ...

Wahl in Thüringen

Thüringen braucht sofortige Neuwahlen

Der Landesvorstand der FDP Schleswig-Holstein und die FDP-Landtagsfraktion haben anlässlich der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen heute Abend folgenden gemeinsamen Beschluss gefasst:

„Thomas Kemmerich kann aus seiner Wahl zum thüringischen Ministerpräsidenten keinen Regierungsauftrag ableiten. Ein liberaler Ministerpräsident darf nicht von den Stimmen einer rechtsradikalen Partei abhängig sein. Die FDP lehnt jegliche Kooperation mit der AfD ab. Die FDP Schleswig-Holstein fordert daher von Thomas Kemmerich den sofortigen Rücktritt und Neuwahlen in Thüringen.“

Syrien-Hilfe

Syrien-Beschluss des UN-Sicherheitsrats vernachlässigt humanitäre Mindeststandards

Der UN-Sicherheitsrat hat sich auf die eingeschränkte Fortsetzung von Hilfslieferungen für die syrische Bevölkerung? geeinigt. Demnach gibt es für Hilfslieferungen in das syrische Rebellengebiet nur noch einen Grenzübergang aus der Türkei, zuletzt waren ...

Mehr Staat - ein Allheilmittel?

Enteignung, Verstaatlichung, Rekommunalisierung, Neugründung von Unternehmen in staatlicher Hand - eine alte Debatte lebt wieder auf, sowohl im Kreis Stormarn als auch in Ahrensburg.

Kommunal gesteuerte Unternehmen können manchmal ein Erfolg sein - müssen es aber nicht. Oft scheitern sie oder müssen mit Steuergeldern subventioniert werden.

Ein Erfolg für Stormarn ist sicherlich die WAS, die die Interessen an Gewerbeansiedlung in Zusammenarbeit mit unseren Städten und Gemeinden privatrechtlich bündelt und mit ihrem in Jahrzehnten erworbenen Knowhow erfolgreich umgesetzt hat.

Spaltung der Gesellschaft – Was wir bei der Klimadebatte nicht vergessen dürfen

Die letzten Wahlergebnisse sollten alle Demokraten aufrütteln. Wir erleben in der Bundesrepublik wieder ein erstarken von extremen Parteien. Die AFD hat sowohl in Sachsen als auch in Brandenburg jeweils deutlich über 20% erreicht. Auch bei den letzten Wahlen in Ahrensburg hat sie erschreckend hohe Ergebnisse erzielt. Es wäre zu einfach diese Ergebnisse mit dem Hinweis auf Protestwähler zu ignorieren, denn dafür hat sich die AFD bereits zu sehr in den politischen Alltag etabliert.

Um zu verstehen wie es zu solchen Ergebnissen kommen konnte, braucht es einen Blick auf die Menschen die diese Partei gewählt haben. Menschen die sich dagegen entschieden haben Parteien zu wählen die klar zum Grundgesetzt und der Freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen.

Politik in Ahrensburg muss verlässlicher werden

In der letzten Zeit konnte man vermehrt aus der Ahrensburger Politik die Aussage vernehmen, dass die Ahrensburg Wirtschaft und Einzelhändler sich gefälligst nicht so anstellen sollen und es doch nicht Aufgabe der Politik sei, dafür zu sorgen, dass diese erfolgreich sind.

Wir als FDP halten diese Sicht für Fahrlässig, denn sie ignoriert eine entscheidende Tatsache. Ohne die Steuereinnahmen der Gewerbetreibenden und der Einzelhändler würde es die vielen Annehmlichkeiten die Ahrensburg auszeichnen nicht geben. Ohne die hohen Steuereinnahmen wären auch viele der sozialen Projekte nicht realisierbar.


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