FDP Ahrensburg

Höhere Elternbeiträge durch Kitareform? - Nein!

Qualität in Kitas verbessern, Eltern entlasten! Das ist Motto und Auftrag der Kitareform 2020 des Landes Schleswig-Holstein. Nun liegt es an Kreisen und Kommunen, dafür zu sorgen, dass Qualitätsverbesserungen und Elternentlastungen auch ankommen. Das neue Gesetz setzt verbesserte Mindeststandards, z.B. bei Fachpersonal, fest und deckelt u.a. Elternbeiträge und Schließzeiten. Nirgendwo steht im neuen Gesetz geschrieben, dass bereits erreichte höhere Qualitäten - in Ahrensburg z.B. mehr höher qualifizierte Fachkräfte, Zusatzkräfte usw. - auf die Mindeststandards abgebaut werden sollen.

EU-Sondergipfel

Europa muss seine Werte verteidigen

Gas-Streit im Mittelmeer, Proteste in Belarus, der Konflikt in Bergkarabach, Rechtsstaatlichkeit der Mitgliedstaaten: Vor der EU liegen viele außenpolitische Herausforderungen, um die es auf dem zweitägigen EU-Sondergipfel in Brüssel gehen soll. Für ...

Tiefgarage für Ahrensburg? Eine schlechte Idee!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der Bürgermeister und die Politiker der Stadt sind gewählt worden, um im Sinne Ahrensburgs und seiner Bewohner*innen zu handeln. Doch jüngste Entscheidungen, etwa im Bauausschuss am 15. Januar, zeigen: Das Gegenteil ist der Fall!

Das ist passiert: Eine Mehrheit aus CDU, Grünen und WAB hat für eine Tiefgarage unter dem Stormarnplatz und damit gegen ein Parkhaus gestimmt. Vorbereitet wurde das „Ja“ für diese Bausünde im Rathaus, unter anderem von unserem SPD-Bürgermeister, durch eine tendenziöse und einseitige Informationspolitik in den Fachausschüssen.

Bund-Länder-Beschlüsse

Wissing: Wir müssen wachsam sein

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf strengere Auflagen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verständigt. Die Freien Demokraten begrüßen das, warnen aber gleichzeitig vor einer Schieflage. "Ein zweiter Lockdown ...

Wahl in Thüringen

Thüringen braucht sofortige Neuwahlen

Der Landesvorstand der FDP Schleswig-Holstein und die FDP-Landtagsfraktion haben anlässlich der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen heute Abend folgenden gemeinsamen Beschluss gefasst:

„Thomas Kemmerich kann aus seiner Wahl zum thüringischen Ministerpräsidenten keinen Regierungsauftrag ableiten. Ein liberaler Ministerpräsident darf nicht von den Stimmen einer rechtsradikalen Partei abhängig sein. Die FDP lehnt jegliche Kooperation mit der AfD ab. Die FDP Schleswig-Holstein fordert daher von Thomas Kemmerich den sofortigen Rücktritt und Neuwahlen in Thüringen.“

PISA-Studie

Die GroKo verschläft die Digitalisierung der Schulen noch immer

Über die digitale Ausstattung von Schulen und Schülern in Deutschland wurde im Zuge der Corona-Krise viel diskutiert. Eine Sonderauswertung der letzten Pisa-Erhebung zeigt nun, wie Deutschland bei dem Thema weit hinterherhinkt. Bei der Digital-Ausbildung ...


Mehr Staat - ein Allheilmittel?

Enteignung, Verstaatlichung, Rekommunalisierung, Neugründung von Unternehmen in staatlicher Hand - eine alte Debatte lebt wieder auf, sowohl im Kreis Stormarn als auch in Ahrensburg.

Kommunal gesteuerte Unternehmen können manchmal ein Erfolg sein - müssen es aber nicht. Oft scheitern sie oder müssen mit Steuergeldern subventioniert werden.

Ein Erfolg für Stormarn ist sicherlich die WAS, die die Interessen an Gewerbeansiedlung in Zusammenarbeit mit unseren Städten und Gemeinden privatrechtlich bündelt und mit ihrem in Jahrzehnten erworbenen Knowhow erfolgreich umgesetzt hat.

Spaltung der Gesellschaft – Was wir bei der Klimadebatte nicht vergessen dürfen

Die letzten Wahlergebnisse sollten alle Demokraten aufrütteln. Wir erleben in der Bundesrepublik wieder ein erstarken von extremen Parteien. Die AFD hat sowohl in Sachsen als auch in Brandenburg jeweils deutlich über 20% erreicht. Auch bei den letzten Wahlen in Ahrensburg hat sie erschreckend hohe Ergebnisse erzielt. Es wäre zu einfach diese Ergebnisse mit dem Hinweis auf Protestwähler zu ignorieren, denn dafür hat sich die AFD bereits zu sehr in den politischen Alltag etabliert.

Um zu verstehen wie es zu solchen Ergebnissen kommen konnte, braucht es einen Blick auf die Menschen die diese Partei gewählt haben. Menschen die sich dagegen entschieden haben Parteien zu wählen die klar zum Grundgesetzt und der Freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen.

Politik in Ahrensburg muss verlässlicher werden

In der letzten Zeit konnte man vermehrt aus der Ahrensburger Politik die Aussage vernehmen, dass die Ahrensburg Wirtschaft und Einzelhändler sich gefälligst nicht so anstellen sollen und es doch nicht Aufgabe der Politik sei, dafür zu sorgen, dass diese erfolgreich sind.

Wir als FDP halten diese Sicht für Fahrlässig, denn sie ignoriert eine entscheidende Tatsache. Ohne die Steuereinnahmen der Gewerbetreibenden und der Einzelhändler würde es die vielen Annehmlichkeiten die Ahrensburg auszeichnen nicht geben. Ohne die hohen Steuereinnahmen wären auch viele der sozialen Projekte nicht realisierbar.


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